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Glaubwürdigkeit der US-Regierung

"Ein überhasteter Abzug schade der Glaubwürdigkeit der USA, sagte Bush am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Wahlveranstaltung in Nashville im Bundesstaat Tennessee."

http://de.news.yahoo.com/31082006/286/kurzberichte-bush-r-ckzug-irak-w-rde-glaubw-rdigkeit-usa.html

- Massenvernichtungswaffen wurden nicht gefunden
- gefoltert wird weiter wie unter Saddams Herrschaft
- 5 Millionen Iraker haben das Land seit dem Einmarsch der USA verlassen
- die Armut ist im Irak seit dem Einmarsch der USA gestiegen
usw.

Die Glaubwürdigkeit der USA ist schon am untersten Tiefpunkt.

1.9.06 15:45


Innere Sicherheit oder Innere Geschäfte

13.01.2005: Bislang hüllte sich das Bundesinnenministerium in Schweigen, wenn es um die Kosten von biometrischen Ausweisdokumenten ging. Aus gutem Grund: Nach Berechnungen des Büros für Technikfolgenabschätzung belaufen sich allein die einmaligen Kosten auf 669 Mill. Euro.
http://www.handelsblatt.com/news/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/845778/default.aspx/neuer-reisepass-kostet-buerger-bis-zu-130-euro.html 

22.06.2005: "Für Schily ist die Enführung des neuen Passes „ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Nutzung der großen Fortschritte der Biometrie für die innere Sicherheit“."
http://www.handelsblatt.com/news/Default.aspx?_p=200050&_t=ft&_b=916452

29.06.2005: Bedenken gegenüber biometrischen Pässen, RFID-Technologie und Teleüberwachung, geäußert etwa von Datenschützern, sind Angstmacherei, auf die man nicht hereinfallen sollte, sagte Bundesinnenminister Otto Schily beim Symposium "Computer in der Alltagswelt - Chancen für Deutschland" in Berlin.
http://www.golem.de/0506/38918.html

29.06.2005: Unter "intelligenten Umgebungen und Alltagsgegenständen" subsummiert Schily auch Logistiksysteme mit RFID, mit denen heute schon ein "beträchtlicher Nutzen" erzielt werde.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/61200

16.08.2006: "Ich habe eine ganz kleine Beteiligung an dem Unternehmen erworben", sagte der 74-jährige SPD-Bundestagsabgeordnete dem Magazin "Stern". Die genaue Höhe wollte er nicht nennen, sein Anteil sei aber "wirklich minimal". Safe ID Solutions hat rund 30 Beschäftigte und bietet die komplette Sicherheitstechnologie rund um die Erstellung elektronischer Pässe an. Deren Einführung in Deutschland hatte Schily als zuständiges Regierungsmitglied vorangetrieben."
http://www.computerwoche.de/knowledge_center/it_security/580151/

3.9.06 23:56


Israelischer Minister kündigt Krieg an

Israelischer Minister will Iran von der Landkarte fegen...

Nach Drohungen von Israel/USA/EU wird der Krieg jetzt schon offen angekündigt.

http://de.news.yahoo.com/05092006/12/israelischer-minister-haelt-krieg-iran-vermeidbar.html

http://de.news.yahoo.com/05092006/3/israelischer-minister-militaerschlag-iran-unvermeidbar.html

6.9.06 14:08


Israel will nun doch verhandeln

Wozu dann erst einen Krieg führen? 

Israel verhandelt laut Zeitung über Freilassung von Soldat Schalit
http://de.news.yahoo.com/03092006/3/israel-verhandelt-zeitung-freilassung-soldat-schalit.html

Israel und die Hisbollah haben sich nach den Worten von Uno-Generalsekretär Kofi Annan auf indirekte Verhandlungen zur Freilassung der beiden entführten israelischen Soldaten geeinigt.
http://www.blick.ch/news/nahost/news18414

 

6.9.06 14:46


Atombomben auf Iran

Die Propaganda in den Medien der "westlichen Demokratien" wird immer heftiger. Dagegen ist der Volksverhetzer F.J.Wagner ein harmloser Spinner: "Wir sollten auf Iran eine Atombombe werfen." steht in dem Kommentar von Michael Coren in der Toronto Sun.

http://www.torontosun.com/Comment/2006/09/02/1795204-sun.html

In nächster Zeit werden sich ähnliche Kommentare in der BILD finden. Mal sehen ob F.J. Wagner seinen Kollegen Michael Coren noch übertrifft.

http://www.bild.t-online.de/BTO/news/standards/post-von-wagner/2006/08/30/wagner.html

6.9.06 20:59


Was will deutsches Militär im Libanon

Die gewaltsame Neuordnung des Nahen Ostens nannte Rice "Geburtswehen eines neuen Nahen Ostens".

Und Deutschland will sich an der Neuordnung des "neuen Nahen Osten"  beteiligen um auch ein Stück vom Kuchen zu erhalten. Der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold nennt es "stärkere Mitgestaltung des Friedensprozesses in Nahost".

 «Nachdem wir uns in Nahost jetzt mit Militärs derart engagieren, haben wir auch einen Anspruch auf eine stärkere Mitgestaltung des Friedensprozesses in Nahost, insbesondere was die Klärung des Verhältnisses zwischen Israelis und Palästinensern betrifft»

http://de.news.yahoo.com/08092006/12/libanoneinsatz-koennte-arnold-einfluss-bedeuten.html

8.9.06 12:10


Geheimgefängnisse in Deutschland ?

Gibt es auch in Deutschland Geheimgefängnisse?

Condoleezza Rice will die geheimen CIA-Gefängnisse im Ausland nicht schliessen.
http://de.news.yahoo.com/11092006/3/us-regierung-cia-gefaengnisse-ausland-schliessen.html

Aber Schäuble hat keine Kenntnis von CIA-Geheimgefängnissen in Deutschland.
http://de.news.yahoo.com/08092006/3/schaeuble-geheimen-cia-gefaengnisse-deutschland.html

Damals wußte der Schäuble ja auch nichts von den Schwarzkonten der CDU.
http://www.zeit.de/archiv/1999/50/199950.spenden_.xml?page=1 

Geheim an den CIA-Gefängnissen sind nur noch die Orte, die Insassen und die Betreiber. Um das rauszufinden will das EU-Parlament in vier Ländern nach den Geheimgefängnissen forschen: Deutschland, Großbritannien, Polen und Rumönien.
http://de.news.yahoo.com/11092006/12/europaparlament-forscht-laendern-cia-gefaengnissen.html

Vorsorglich hat Merkel schon mal erklärt, dass solche Gefängnisse nicht mit ihrem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit vereinbar sind.
http://de.news.yahoo.com/09092006/12/merkel-kritisiert-usa-cia-gefaengnissen.html

Da sollte der Schäuble lieber die Awacs zum aufstöbern der Geheimgefängnisse über Deutschland fliegen lassen und nicht über Stadien bei Sportveranstaltungen.
http://www.welt.de/data/2006/01/05/827056.html

11.9.06 20:50


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